Vernetzt und engagiert gegen menschenfeindliche Positionen – mit diesem Ziel kamen am Samstag Engagierte (und solche, die es werden wollen) im Tagungshaus der Katholischen Akademie zusammen. Den Beteiligten geht es um eine Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, die Achtung der Menschenwürde, und dementsprechend um die Abwehr rechter Positionen, unabhängig von jeglicher Parteipolitik.
Mandy Sarti, freie Reporterin beim NDR, gab in ihrem Input Einblicke in den Einfluss der AfD auf demokratische Strukturen. Nach der letzten Bundestagswahl ist die AfD größer, reicher und rechtsextremer geworden. Statt 83 hat sie im neu konstituierten Bundestag 152 Sitze. Das bedeutet statt 931.857,60 € monatlicher Zahlungen an die Abgeordneten satte 1.706.534,40 €1. Mit diesen monetären Strukturen komme Macht und die Möglichkeit, sich weiter zu professionalisieren. Zudem seien unter anderem mit Dario Seifert und Maximilian Krah Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, die den Nationalsozialismus verherrlichten. Aufgrund der Diskursverschiebung, die rechtsextremistische Kräfte seit Jahren teils erfolgreich betrieben, fänden sich vermehrt menschenfeindliche Positionen auch im demokratischen Spektrum. Diese Übernahme von talking points füttere das Opfernarrativ der Rechtsextremen, indem es ihre Anliegen legitim erscheinen ließe und eine Ablehnung der Zusammenarbeit als unnötig: Wenn die anderen Parteien ihre Punkte übernähmen, so die Logik der AfD, könne man auch mit ihr zusammenarbeiten. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen sei es für Demokrat*innen wichtig, eine starke und laute Zivilgesellschaft zu bilden, die sich gegen Angriffe auf ihre Organisationen wehre und an der Brandmauer festhalte.
Susanne Brandes, KEB Sachsen-Anhalt, hat 20 Jahre Erfahrung in Projekten gegen Rechtsextremismus. In ihrem Input erklärte sie, den Rechtsextremismus zeichne aus, dass er eine Ideologie der Ungleichwertigkeit propagiere. Zentrale Elemente seien Antisemitismus, Rassismus, Nationalismus, autoritäres Denken sowie häufig die Verherrlichung und Verharmlosung des Nationalsozialismus2. Neben der Begriffsklärung warf Brandes auch einen Blick auf die politische Weltkarte: Derzeit lebten noch 7,8 % der Weltbevölkerung in einer vollständigen Demokratie. 39,4 % hingegen lebten in klaren Diktaturen3. Eine lebendige Demokratie zeichne aus, dass nicht nur das zivile Engagement gefördert werde, das dem politischen Verständnis der Mächtigen entspreche, sondern ein breites demokratisches Feld. Aus ihren langjährigen Erfahrungen zeigte sie Projekte, Zugänge und Strategien für ein erfolgreiches (kirchliches) Engagement für Vielfalt und gegen Rechtsextremismus auf.
Auf Basis dieser Inputs gingen die Teilnehmenden aus Haupt- und Ehrenamt in Workshops und in die gemeinsame Diskussion. Die Konferenz „Gemeinsam gegen rechts“ soll ein Auftakt sein und die Ausweitung der Vernetzung und des bestehenden Engagements im Bistum unterstützen. Was sich die Teilnehmenden unter anderem dafür wünschen: eine klare Haltung und Positionierung des Bistums, wie bereits in der gemeinsamen Erklärung der Bischofkonferenz4, und die Sichtbarmachung ihres Engagements.
1Hinzu kommt ein Grundbetrag für die Oppositionsfraktion von 589.436 € monatlich. Dies sind die derzeit gültigen Beträge von 2024, für 2025 sollen sie angehoben werden. Dies ist Stand 07.04.2025 noch nicht beschlossen. Quelle: Deutscher Bundestag.
2https://www.bpb.de/shop/multimedia/dvd-cd/224198/wesensmerkmale-rechtsextremismus/
3https://www.democracywithoutborders.org/de/31426/eiu-bericht-2023-zur-demokratie-rueckschritt-in-einer-zeit-der-konflikte/
4„Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“, Erklärung der deutschen Bischöfe vom 22.02.2024